Ein geplanter Pilotversuch, Wahlwerbung auf den elektronischen Werbeschirmen von Convenience Stores in Japan zu zeigen, ist vorerst gescheitert.
Die ursprünglich für diese Woche angekündigte Aktion sollte junge Wählerinnen und Wähler stärker für Politik begeistern und die niedrige Wahlbeteiligung bekämpfen.
Absage von FamilyMart
Wie die Vereinigung zur Digitalisierung politischer Kampagnen am Montag bekannt gab, wurde das Projekt kurzfristig abgesagt. Die Wahlwerbung hätte am Dienstag in Filialen der Kette FamilyMart in Tokyo starten und eine Woche laufen sollen, kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs zur Tokyoter Stadtverordnetenversammlung.
Die Beteiligung der Handelskette sei laut Unternehmensangaben intensiv geprüft worden, letztlich habe man sich aber gegen die Teilnahme am Pilotversuch entschieden. FamilyMart betonte, weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, um mit digitalen Werbemitteln einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten.
Die kurzfristige Absage des Testlaufs unterstreicht die Sensibilität des Themas politische Werbung im öffentlichen Raum in Japan. In der Vergangenheit wurde politische Werbung außerhalb klassischer Medien wie Fernsehen und Zeitungen nur sehr eingeschränkt zugelassen.
Wahlwerbung im öffentlichen Raum in Japan unüblich
Bislang war Wahlwerbung im Einzelhandel in Japan unüblich. Ein Grund dafür sind Unsicherheiten im Datenschutz und die fehlende gesetzliche Regelung, wie politische Inhalte im öffentlichen Raum vermittelt werden dürfen. Kritiker warnen zudem vor möglichen Problemen bei der Transparenz, etwa bei der Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit der Inhalte.
Befürworter der Initiative argumentieren hingegen, dass innovative Ansätze notwendig seien, um insbesondere junge Menschen zu erreichen, die traditionelle Medien immer weniger nutzen.
Die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen in Tokyo lag bei unter 50 Prozent, besonders niedrig war sie bei den unter 30-Jährigen. In anderen Ländern, wie Deutschland, ist politische Werbung im öffentlichen Raum und auf digitalen Plattformen normal, während Japan hier noch am Anfang steht.
Die Initiative wurde am 20. Mai von der Vereinigung für digitale Transformation in Politik und öffentlicher Kommunikation vorgestellt. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete, Vertreter der Werbebranche und Rechtsexperten. Die Pläne wurden auf einer Pressekonferenz im japanischen Parlament präsentiert, bei der auch hochrangige Vertreter der regierenden Liberaldemokratischen Partei sowie der wichtigsten Oppositionsparteien anwesend waren.
Die Vereinigung kündigte an, in den kommenden Monaten gemeinsam mit Unternehmen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen nach alternativen Wegen zu suchen, um die politische Beteiligung digital zu fördern.



