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Unzufriedenheit über die japanische Politik

Versuchtes Attentat auf den japanischen Premierminister wegen des Staatsbegräbnisses von Shinzō Abe und der Vereinigungskirche

Der 24-jährige Mann, der am Wochenende ein Attentat auf den japanischen Premierminister Fumio Kishida verübte, gab bei der Polizei an, dass Frustration über das Staatsbegräbnis für Shinzō Abe und die nicht geklärten Beziehungen zur Vereinigungskirche ihn zu dieser Tat getrieben hätten.

Der 24-jährige Täter konnte noch vor Ort in der Stadt Wakayama festgenommen werden, Japans Premierminister blieb unverletzt.

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Verweigerte Aufstellung zur Wahl einer der Gründe für das Attentat

Der Täter gab als weiteren Grund an, dass er im vergangenen Jahr eine Klage beim Bezirksgericht Kobe auf Schadensersatz gegen die japanische Regierung eingereicht hätte, weil er nicht als Kandidat zu den Oberhauswahlen aufgestellt wurde und dies seiner Meinung nach ein Verstoß gegen die Verfassung war. Die Klage wurde allerdings abgewiesen.

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Er wurde nicht zugelassen, da das japanische Wahlgesetz besagt, dass ein Kandidat mindestens 30 Jahre alt sein muss, um sich für die Wahl ins Repräsentantenhaus aufstellen zu lassen und es muss außerdem eine Kaution hinterlegt werden. Der Täter war mit seinen 25 Jahren allerdings zu jung und konnte zudem die Kaution nicht aufbringen.

Das Bezirksgericht wies die Klage am 18. November mit der Begründung ab, dass die Alters- und Einzahlungsanforderungen des öffentlichen Wahlgesetzes nicht verfassungswidrig sind. Über eine Berufung vor dem Obergericht in Osaka sollte im Mai dieses Jahres entschieden werden.

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In einer Erklärung für das Obergericht heißt es: „Weil der Staat potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten durch die Einschränkung der Wählbarkeit einschränkt, werden Politikerinnen und Politiker mit den organisatorischen Stimmen der Vereinigungskirche ohne das Vertrauen der Öffentlichkeit gewählt, wodurch sie auf unfaire Weise Vorteile monopolisieren und dem Volk kontinuierlich Schaden zufügen.“

Kritik am Staatsbegräbnis von Shinzō Abe

In der Klageschrift kritisierte der Attentäter die Entscheidung des japanischen Premierministers, ein Staatsbegräbnis für Shinzō Abe abzuhalten, der im Juli 2022 bei einem Attentat ums Leben kam, ohne dass diese Entscheidung den Landtag durchlaufen hatte. Für ihn stellte dies einen Angriff auf die Demokratie des Landes dar, den er nicht tolerieren wollte.

Auch die Verbindung von Abe und einigen anderen LDP-Politikern zur Vereinigungskirche, die bis heute nicht richtig aufgeklärt wurden, bestärkten ihn.

Laut der Polizei wurden bisher keine Verbindungen zwischen dem Täter und der Sekte gefunden.

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