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HomeNachrichten aus JapanVierzig Prozent der Präfekturen in Japan fordern Gesetze gegen Desinformationen bei Katastrophen

Risiko für den Katastrophenschutz

Vierzig Prozent der Präfekturen in Japan fordern Gesetze gegen Desinformationen bei Katastrophen

Rund vierzig Prozent der Präfekturen und großen Städte in Japan halten eine gesetzliche Regelung gegen die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken während Katastrophen für notwendig. Zwar gibt es Gesetze, doch die letzten Naturkatastrophen haben gezeigt, dass sie ihre Wirkung verfehlen.

Die Ergebnisse basieren auf einer landesweiten Umfrage der japanischen Regierung, die im Februar und März durchgeführt wurde. Gefragt wurden alle 47 Präfekturen und 20 Großstädte mit Sonderstatus. 29 der 67 befragten Verwaltungen sprachen sich für gesetzliche Maßnahmen aus. Keine Verwaltung lehnte solche Maßnahmen grundsätzlich ab. 38 Verwaltungen legten sich nicht fest, betonten jedoch ebenfalls die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung von Falschinformationen.

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Desinformationen haben Auswirkungen auf Rettungsmaßnahmen

Immer wieder kursieren Desinformationen nach Naturkatastrophen in den sozialen Medien in Japan. Nach dem schweren Erdbeben in Kumamoto im Jahr 2016 verbreitete sich die Meldung, ein Löwe sei entlaufen, begleitet von Bildern. Behörden erhielten daraufhin zahlreiche Anfragen. Beim Erdbeben auf der Noto-Halbinsel im Januar 2024 führten falsche Notrufe dazu, dass Einsatzkräfte zu nicht existierenden Unglücksorten geschickt wurden. Nach dem Erdbeben kurisierten zudem schnell Falschinformationen in den sozialen Medien.

Redaktionstipp:  Falschinformationen erschweren zunehmend die Hilfsmaßnahmen im Erdbebengebiet in Japan

Solche Desinformationen binden Personal und verzögern Hilfe für tatsächliche Notfälle. In Japan greifen viele Menschen in Katastrophensituationen zuerst auf soziale Netzwerke zurück, um Informationen zu erhalten oder Hilfe zu suchen. Die schnelle Verbreitung von Inhalten erhöht dabei das Risiko, dass falsche Informationen größere Reichweite erzielen als geprüfte Angaben.

Bestehende Gesetze greifen nur teilweise

Desinformationen sind in Japan bereits in bestimmten Fällen strafbar, etwa wenn sie zu falschen Notrufen oder zur Störung öffentlicher Abläufe führen. Grundlage sind Vorschriften im Strafrecht, die Eingriffe in behördliche Tätigkeiten oder die Weitergabe falscher Informationen betreffen.

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Diese Regelungen greifen jedoch erst nach einem konkreten Schaden. Viele Verwaltungen sehen deshalb Bedarf für zusätzliche Maßnahmen, die bereits die Verbreitung einschränken.

Monetarisierung von Inhalten verstärkt Desinformationen

Einige Verwaltungen sehen wirtschaftliche Anreize als Problem. Ein Sprecher der Präfekturverwaltung von Chiba erklärte, dass Einnahmen basierend auf Aufrufzahlen die Verbreitung von ungeprüften oder auf Aufmerksamkeit ausgerichteten Inhalten fördern können. Plattformen wie X oder Meta betreiben zwar eigene Systeme zur Moderation, doch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird unterschiedlich bewertet.

Yamanashi wies darauf hin, dass freiwillige Selbstbeschränkung nicht ausreicht, um die Verbreitung zu begrenzen.

Kennzeichnungspflicht für Inhalte, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurde

Unter den Verwaltungen, die gesetzliche Maßnahmen unterstützen, wurden mehrere Ansätze genannt. Dazu gehören die Aussetzung von Einnahmen für Beiträge mit hoher Reichweite, die die Verbreitung von Desinformationen fördern, sowie die Sperrung von Konten und das Löschen von Beiträgen.

Mehrere Verwaltungen fordern zudem eine Kennzeichnungspflicht für Inhalte, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Mit generativer KI lassen sich Bilder und Videos erzeugen, die schwer als Fälschung erkennbar sind.

Präfekturen versuchen mit offiziellen Kanälen gegenzusteuern

Behörden setzen auf eigene Warnsysteme und offizielle Kommunikationskanäle, um verlässliche Informationen bereitzustellen. Systeme wie J-Alert sowie offizielle Accounts in sozialen Netzwerken dienen dazu, Warnungen schnell zu verbreiten und Falschinformationen entgegenzuwirken.

Gleichzeitig bleibt die Herausforderung bestehen, dass Nutzer in der Regel zuerst Inhalte aus sozialen Netzwerken wahrnehmen, bevor sie offizielle Quellen prüfen.

Abwägung mit Meinungsfreiheit

Ein Teil der Präfekturen sieht allerdings Risiken für die Meinungsfreiheit. Ein Sprecher der Präfekturverwaltung von Niigata erklärte, dass soziale Netzwerke Plattformen für freie Meinungsäußerung sind und auch ungesicherte Informationen Teil dieses Systems sind.

Andere Präfekturen betonen, dass Regelungen so gestaltet werden müssen, dass sie echte Hilferufe nicht behindern. Vertreter aus Saga wiesen darauf hin, dass soziale Netzwerke in Katastrophenfällen auch wichtige Informationsquellen sein können.

Innenministerium diskutiert Maßnahmen

Ein Expertengremium des Innenministeriums diskutiert Maßnahmen zur Eindämmung von Falschinformationen und legte im September 2025 einen Zwischenbericht vor, der auch gesetzliche Schritte einbezieht. Eine im Dezember 2025 veröffentlichte Schadensprognose für ein mögliches Erdbeben direkt unter Tokyo weist darauf hin, dass falsche Bilder und Desinformationen die Arbeit vor Ort erheblich behindern können.

Auch international wird über strengere Regeln für Plattformen und den Umgang mit KI-generierten Inhalten diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit Krisensituationen.

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