Wahlkampf in Japan – „Partei der Hoffnung“ setzt Shinzo Abe unter Druck

Yuriko Koike, die Gouverneurin von Tokyo, könnte eine ernsthafte Herausforderung für Premierminister Shinzo Abe werden. Mit der Gründung der „Partei der Hoffnung“ löste die Politikerin schon jetzt eine historische Neuordnung der Parteienlandschaft in Japan aus.

Nur wenige Stunden, bevor Shinzo Abe vor wenigen Wochen die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen in Japan ankündete, gab die populäre Gouverneurin Yuriko Koike die Gründung der sogenannten „Partei der Hoffnung“ bekannt und setzte den amtierenden Premierminister damit unter Druck.

Neuformierung der Opposition in Japan

Die neue Partei, die laut japanischen Medienberichten eher patriotisch-konservativ ausgerichtet ist, sprang prompt nach ihrer Gründung in zahlreichen Umfragen auf Platz zwei hinter Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und löste damit eine Neuordnung der japanischen Parteienlandschaft aus.

Bislang kommt die „Partei der Hoffnung“ auf 199 Kandidaten. Unter ihren Mitglieder befinden sich auch viele Überläufer aus der zersplitterten DP. Die führende oppositionelle Demokratische Partei Japans (DP) hat derzeit mit internen Machtstreitereien und gesunkenen Umfragewerten zu kämpfen.

Shinzo Abe – Neuwahlen zur Machtsicherung

Die Schwäche der Opposition war einer der wesentlichen Gründe, weshalb Premierminister Shinzo Abe die vorgezogenen Neuwahlen ausrief. Das konservative Staatsoberhaupt steckte noch vor wenigen Monaten in einer politischen Krise. Abe wurde Günstlingswirtschaft und der Missbrauch seiner Machtposition vorgeworfen. Ausgerechnet die gestiegene Bedrohung durch Nordkorea und die Schwäche seiner Gegner verhalfen dem angeschlagenen Politiker wieder zu besseren Umfragewerten.

In Yuriko Koike, der Gouverneurin von Tokyo, hat der Premierminister nun eine ernstzunehmende Rivalin gefunden: zwar hat diese bereits angekündigt, nicht für das Parlament kandidieren zu wollen, aber Koike strebt eine Abwahl Abes an und könnte dem Premierminister in Zukunft weiter gefährlich werden.

Die Politikerin, die selber jahrelang LPD-Abgeordnete war und in der Vergangenheit Schlüsselposten im Verteidigungs- und Umweltministerium besetzte, vertritt die Meinung, dass Fragen der Gleichberechtigung und Maßnahmen gegen den demographischen Wandel unter Abe zu langsam vorangekommen seien. Koike. Auch will Koike aus der Atomkraft aussteigen, an der der amtierende Premierminister hartnäckig festhält.

Inhaltlich unterscheidet sich das ehemalige LDP-Mitglied aber wenig von Abe. Auch Koike spricht sich für eine militärische Aufrüstung Japans aus und will die pazifistische Verfassung des Landes ändern. Noch bleibt abzuwarten, wie gefährlich Koike dem Premierminister in Zukunft werden kann, aber bei den Wahlen im Stadtparlament von Tokyo vor wenigen Monaten fügte ihre „Tomin First no Kai“-Partei der LDP und Shinzo Abe bereits eine bittere Niederlage zu.

Eines verdeutlicht der Wahlkampf in Japan allerdings schon jetzt: Mit der Zersplitterung der Demokratischen Partei fehlt es dem Land an einer liberalen oder linksliberalen Opposition. Mit der „Partei der Hoffnung“ und der regierenden LDP stehen sich nun zwei konservative Lager gegenüber, dessen Inhalte sich in wesentlichen Punkten überschneiden. Immerhin: Unter den Demokraten gibt es eine Gruppe rund um den populären Ex-Chefkabinettssekretär Yukio Edano, die gerade eine neue Partei – die Konstitutionell-Demokratische Partei Japan, ins Leben gerufen hat.

2 Kommentare

    • Derzeit ist die größte Oppositionspartei Japans, nämlich die ‚Demokratische Partei‘ so geschwächt, dass sich zwei konservative Parteien im Wahlkampf gegenüberstehen. Der letzte Satz impliziert lediglich, dass sich aus dem Lager der DP gerade eine neue Partei herausbildet. Grüße, die Redaktion

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