Zu den derzeit radikalsten Parteien in Japan gehört unter anderem die Japan First Partei. Wie die meisten rechten Gruppierungen hetzten sie ebenfalls gegen die koreanische Bevölkerung im Land. Fukuoka beschloss jedoch nun, dass eine Rede vom letzten Jahr deutlich eine Hassrede gegen koreanische Schulkinder darstellte.
Am Mittwoch wurde bestätigt, dass das Fukuoka Legal Affairs Bureau die Wahlkampfrede von Makoto Sakurai am 11. März 2019 in der Nähe einer koreanischen Schule in Kitakyushu als Hassrede ansieht. Sakurai ist der ehemaligen Vorsitzende der „Vereinigung der Bewohner, die die besonderen Privilegien der Zainichi-Koreaner ablehnen“ und Vorsitzender der Partei. Die Kyushu Korean Junior und Senior High School selbst hatten die Rede wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt, da sich ein Teil der Rede direkt gegen die Schüler richtete.
Diskriminierende Aussagen landen im Internet
Die Rede fand an der JR Orio Station in der Nähe der Schule statt, als Schüler zur Schule gingen. Sakurai sagte unter anderem, dass ihnen allen gesagt werden soll, dass sie sofort das Land verlassen sollen. Weiter kommentierte er in seiner Rede, dass Koreaner gefährlich seien. Dazu erklärte er, dass die Menschen gerade jetzt vor Koreanern stehen, die das Porträt von Kim Jong-un aufhängen und Banzai rufen.
Ein Video von der Rede, das online veröffentlicht wurde, bestätigte die Aussagen. Es ließe sich deswegen nicht abstreiten, dass Sakurai tief rassistische Äußerungen gegenüber Koreaner getätigt hat. Das Fukuoka Legal Affairs Bureau stufte aus diesem Grund die Rede nach dem japanischen Gesetz zur Beseitigung von Hassreden als solche ein. Sakurai selbst zeigte sich nicht kooperativ, als er über die Entscheidung informiert wurde.
Behörde sieht keine Menschenrechtsverletzung
Allerdings stimmte das Büro nicht allen Punkten der Schule zu. Sie gaben in ihrem Bericht an, dass sie keine bestimmte Person ausmachen konnten, die speziell von der Rede betroffen war. Ebenfalls sei es laut ihnen unklar, ob es sich wirklich um eine Menschenrechtsverletzung handelt. Die Entscheidung stellt deswegen für viele nur einen schwachen Trost dar.
Der Direktor der Fukuoka Korean Gakuen, dem Betreiber der Schule, gab an, dass es ein erste wichtiger Schritt sei die Aussagen als Hassrede anzuerkennen. Allerdings sehe er es durchaus als Menschenrechtsverletzung an, wenn Kinder durch die Rede psychischen Schaden davon tragen. Ob die Schule in dem Punkt noch weitere rechtliche Möglichkeiten verfolgen wird, ist nicht bekannt.
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