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Warum Japans Premierminister von der Nordkorea-Krise profitieren könnte

Vor wenigen Monaten noch war Japans Premierminister Shinzo Abe am Tiefpunkt seiner politischen Karriere angelangt. Ausgerechnet die Nordkorea-Krise verhilft dem angeschlagenen Staatsoberhaupt nun wieder zu mehr Beliebtheit. Die Gunst der Stunde will Abe nun nutzen, um Neuwahlen zu veranlassen und seine Macht zu sichern. Damit scheint er seinem politischen Lebensziel einer Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung einen großen Schritt näher gekommen zu sein.

Nie wieder darf Japan Krieg führen: So steht es in der Verfassung, die die Amerikaner dem Land nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg auferlegten. Konkret verzichtet Japan nach Artikel 9, dem sogenannten „Friedensartikel“ auf Krieg als souveränes Recht einer Nation, d.h. dass dem Staat das Recht auf Kriegsführung nicht anerkannt wird und dass Japan auch keine „kriegsfähigen“ Streitkräfte unterhalten darf. Das Verbot jeglicher Militarisierung Japans formte die Politik der letzten 7 Jahrzehnte nachhaltig und ist auch gesellschaftlich tief verankert. Die Mehrheit der japanischen Bevölkerung befürwortet die pazifistische Grundhaltung ihres Landes.

Premierminister Shinzo Abe verfolgt allerdings andere Ziele: Schon zu seinem Amtsantritt im Jahre 2012 machte er keinen Hehl aus seinem Vorhaben, das Militär auszuweiten und die Nachkriegsverfassung zu ändern. Die pazifistische Verfassung Japans entspreche seiner Auffassung nicht der einer unabhängigen Nation, da sie dem Land 1946 von der amerikanischen Besatzungsmacht aufgezwungen worden sei. Abes Ansicht nach müsse Japan in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und daher spricht er sich dafür aus, die Rolle des Militärs deutlich auszuweiten und die Verfassung, konkret den 9. Artikel, zu revidieren.

Für eine Revision der Nachkriegsverfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im japanischen Unter- und Oberhaus nötig. Darüber hinaus muss auch die Bevölkerung per Referendum einer Änderung zustimmen. Seit den Oberhauswahlen im Jahr 2016 verfügt Abe’s Regierung bereits über die nötige Zweidrittel-Mehrheit, nun muss der Premier nur noch die mehrheitlich pazifistisch eingestellte Bevölkerung Japans von seinem Vorhaben überzeugen. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedrohung durch Nordkorea scheint Abe seinem Vorhaben noch nie so nah gekommen zu sein wie jetzt. Gemäß Umfragen der Rundfunkgesellschaft NHK haben sich im Mai 2017 schon ca. 43% der Bevölkerung für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Grund hierfür sei die veränderte Sicherheitslage Japans und der Wunsch nach kollektiver Selbstverteidigung.

Der Premierminister hat einen Weg aus der Krise gefunden

Im Juli lag die Zustimmung für den Premierminister nur noch bei rund 30% und das Regierungsoberhaupt selbst befand sich in der größten Krise seiner Amtszeit. Der Grund: Abe soll seine politische Machtposition ausgenutzt haben, um Freunden einen Gefallen zu tun. Diese Affären belasteten den Premierminister so sehr, dass seine Zustimmungswerte in den Boden fielen und seine Regierungspartei mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Stadtparlament von Tokyo verlor.

Ausgerechnet die gestiegene Bedrohung durch die Nordkorea-Krise hat dem angeschlagenen Staatsoberhaupt wieder zu mehr Popularität verholfen. Auf der einen Seite lenken die ständigen Drohungen und Provokationen aus Pjöngjang von den hauseigenen Skandalen des Premierministers und seiner Regierung ab und andererseits kann der Abe nun die Chance nutzen, sich als starkes Staatsoberhaupt zu behaupten.

Shinzo Abe als starke Führungspersönlichkeit

Ende August kündigte der Premierminister an, dass Japan „alle Schritte unternehmen werde, um seine Bevölkerung zu schützen“. Zu diesem Zweck installierte die Regierung das Abwehrsystem Aegis für Kurz- und Mittelstreckenraketen. Dies könnte im Notfall zum Einsatz kommen und nordkoreanische Geschosse ausser Gefecht setzen. Am Sonntag forderte Abe in einem Gastbeitrag für die „New York Times“, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf Nordkorea ausüben müsse und demonstrierte damit, dass er seine Führungsrolle entschlossen wahrnimmt. In einer Rede vor ranghohen Armeeoffizieren äußerte Abe, dass er das Verteidigungsministerium bereits angewiesen habe, Pläne für eine neue Verteidigungsstrategie auszuarbeiten, um Nordkoreas wiederholte Provokationen „abzuwehren“. Gemäß einer Umfrage der konservativ ausgerichteten Zeitung Yomiuri Shimbum befürworteten knapp über die Hälfte aller Befragten die Anstrengungen ihres Premierministers im Umgang mit der Nordkorea-Krise.

Abe setzt auf Neuwahlen zur eigenen Machtsicherung

Vor wenigen Tagen nutzte Shinzo Abe dann die Gunst der Stunde und forderte seine Liberaldemokratische Partei (LDP) dazu auf, sich auf vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten. Zwar stehen diese regulär erst im nächsten Jahr an, doch der rechtskonservative Politiker erhofft sich, sowohl von der Nordkorea-Krise, als auch von schlechten Umfragewerten der Opposition zu profitieren und damit seine politische Macht zu sichern.

Vorgezogene Neuwahlen sind für das Staatsoberhaupt nicht ganz ohne Risiko. Würde Abe die Zwei-Drittel-Mehrheit im japanischen Unterhaus verlieren, dann dürfte sein politisches Lebensziel – nämlich die Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung – erneut in weite Ferne rücken.

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