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Was ändert sich für die Menschen?

Was der Ausnahmezustand in Japan bedeutet

Japans Premierminister verhängte für sieben Präfekturen den Ausnahmezustand, um die Ausbreitung des Coronavirus in Japan einzudämmen. Doch was ändert sich nun für die Menschen in diesen Regionen?

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Die Gouverneure der sieben Präfekturen haben nun mehr rechtliche Befugnisse, um Maßnahmen durchzusetzen, die sie für notwendig halten, um die Infektion einzudämmen.

Ausnahmezustand lässt Strafen für Unternehmen zu, um die Versorgung zu garantieren

Zum Beispiel können gegen Unternehmen nun Strafen verhängt werden, wenn sie nicht kooperieren und so die Versorgung mit Medikamenten beeinträchtigt wird. Außerdem darf eine Präfektur nun bei Bedarf und ohne Zustimmung von Eigentümern Grundstücke und Gebäude zu medizinischen Einrichtungen umfunktionieren.

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Bürgermeister haben nun weniger Entscheidungsgewalt, sie müssen Antrage an den Präfekturgouverneur stellen.

Gouverneure können nun auch entscheiden, dass Schulen geschlossen werden, was nur während des Ausnahmezustands möglich ist.

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Allerdings wurde es bedeuten, dass es einen starken politischen und sozialen Druck geben wird.

Öffentlicher Verkehr könnte eingeschränkt werden

Im Moment fahren die öffentlichen Verkehrsmittel ganz normal weiter. Die Betreiber beraten sich allerdings mit den Präfekturverwaltungen, in wieweit sie den Betrieb normal aufrechterhalten können bzw. müssen, da sie als wichtige Einrichtung eingestuft sind.

Allerdings können Präfekturen anordnen, dass öffentliche Verkehrsmittel für 72 Stunden stillgelegt und desinfiziert werden, was allerdings auch ohne Ausnahmezustand geht.

Auch im Ausnahmezustand nicht möglich

Zwar wurden in den öffentlichen Medien und von vielen Politikern das Wort „Lockdown“ in den Mund genommen, doch das führte zu einigen Missverständnissen. Ein Lockdown, wie zum Beispiel in weiten Teilen Europas, ist auch während des Ausnahmezustands in Japan nicht möglich.

Der Ausnahmezustand ermächtigt die Polizei zum Beispiel nicht, die Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen durchzusetzen oder Straßensperren einzurichten um Autos zu kontrollieren.

Die Gouverneure können auch keine Ausgangssperren verhängen. Zwar kann die Polizei Menschen an öffentlichen Plätzen befragen, warum sie nicht zu Hause sind, aber eine Strafe kann nicht verhängt werden.

Welchen Unterschied macht der Ausnahmezustand zum normalen Leben?

Der nationale Ausnahmezustand ist insbesondere ein politisches Instrument. Dadurch werden die lokalen administrativen Bemühungen und finanziellen Ressourcen in einer Weise gebündelt, dass es den betroffenen Gebieten ermöglicht leichter mit medizinischer Hilfe und Unterstützung auf die Pandemie zu reagieren.

Außerdem haben die Präfekturverwaltungen eine politische Absicherung für ihre Entscheidungen. Es ermöglicht ihnen eine Maßnahme zu ergreifen, ohne eine Erklärung abgeben zu müssen und sind so vor zivilrechtliche Klagen geschützt.

Natürlich spielt auch der Grund, dass man so keine Probleme mit verärgerten Wählern oder der Regierung bei Entscheidungen bekommt, die nicht gutgeheißen wird.

 

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