Am Montag ist in den Präfekturen Osaka, Hyogo und Miyagi der „Quasi-Ausnahmezustand“ in Kraft getreten, doch was bedeutet diese Maßnahme eigentlich und wie unterscheidet sie sich von einem normalen Ausnahmezustand?
Zuerst sollte man erwähnen, dass die Bezeichnung Ausnahmezustand eigentlich so nicht richtig ist, ähnlich wie wir in Deutschland die Maßnahme Lockdown nennen, obwohl es eigentlich kein richtiger ist.
Die aktuelle Pandemie-Situation in Japan
Zuerst sollte man einmal die Frage klären, wie die Situation in Japan eigentlich ist.
Die japanische Regierung hat im vergangenen Monat den zweiten Ausnahmezustand vollständig aufgehoben, der seit Januar über Tokyo und einigen anderen Präfekturen verhängt war.
In einigen Präfekturen wurde er allerdings bereits früher aufgehoben, darunter in Osaka, wo die Infektionszahlen einige Tage später wieder anstiegen.
Es gab viel Kritik und einige Umfragen zeigten, dass die Menschen der Meinung sind, dass der Ausnahmezustand lieber hätte verlängert werden soll.
Mittlerweile ist in Osaka selbst die Rede davon, dass die Präfektur die vierte Welle erreicht hat und einige Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass das was in Osaka gerade passiert, zeigt, was auch bald in Tokyo passieren wird, wo der Ausnahmezustand ja etwas später beendet wurde. Daher fordern sie auch härtere Maßnahmen.
Allerdings will die japanische Regierung unbedingt eine weitere harte Maßnahmen vermeiden.
Der Unterschied zwischen dem „Quasi-Ausnahmezustand“ und dem Ausnahmezustand
Der „Quasi-Ausnahmezustand, oder auch „Pre-Ausnahmezustand“ wird durch die Änderung des Gesetzes zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus im Februar ermöglicht. Es ist das erste Mal, dass die japanische Regierung zu diesem Mittel greift.
Die Änderung besagt, dass die Regierung Präfekturen als Gebiet bestimmen kann, dass härtere Corona-Maßnahmen ergreifen darf. Die Gouverneure der betroffenen Präfekturen können dann Städte oder Gemeinden bestimmen, für die die verschärften Maßnahmen gelten.
Und das ist auch schon der Hauptunterschied, denn der normale Ausnahmezustand zielt immer auf die gesamte Präfektur ab.
Was für Maßnahmen gibt es?
Die Maßnahme erlaubt den Gouverneuren der Präfekturen Restaurants und Bars aufzufordern, ihre Öffnungszeiten zu kürzen und zu bestimmen, dass diese Unternehmen Kunden ohne Maske ablehnen müssen.
Außerdem müssen Restaurants Desinfektionsmittelspender aufstellen, regelmäßig Lüften usw.
Der Unterschied zur Situation ohne die härteren Corona-Maßnahmen ist die, dass die Präfekturen die Möglichkeit bekommen, Strafen bei Verstößen zu verhängen, um die Unternehmen zur Einhaltung der Regeln zu zwingen.
Ohne den „Quasi-Ausnahmezustand“ kann eine Präfekturverwaltung nur bitten, aber daran muss sich niemand halten.
Ein Unterschied zum normalen Ausnahmezustand ist allerdings, dass die Präfektur nicht die Schließung von Geschäften fordern kann.
Unterschiede bei den rechtlichen Konsequenzen?
Sollte sich ein Restaurant oder eine Bar nicht an die Anordnung halten, kann die Präfektur eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Yen (ca. 1.539,20 Euro) verhängen.
Im normalen Ausnahmezustand wären es bis zu 300.000 Yen.
Wieso wurde nicht gleich der Ausnahmezustand verhängt?
Das fragen sich viele Menschen in Japan auch, nicht umsonst hat die aktuelle Maßnahme den Spitznamen „Mambo“ bekommen.
Die Ausrufung des Ausnahmezustands hängt von der Situation in der jeweiligen Präfektur ab. Erreicht die Situation die Stufe 4 auf einer Skala der Regierung, die ausgibt, wie stark die Präfektur mit dem Virus zu kämpfen hat, kann der Ausnahmezustand ausgerufen werden.
Allerdings haben die jetzt betroffenen Präfekturen diese Situation noch nicht erreicht, sie stehen kurz davor.
Der „Quasi-Ausnahmezustand“ wird also vorher bereits ausgerufen, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausbreitung der Infektionen zu einer zunehmenden Überlastung des Gesundheitssystems einer Präfektur führt. Man möchte damit also einen Ausnahmezustand verhindern.
Wie ist die Meinung der Öffentlichkeit?
Viele Menschen in Japan sind der Meinung, dass die Regierung im Umgang mit der Pandemie kein gutes Bild abgibt. Die Zustimmungsrate des japanischen Premierministers spiegelt diese Meinung auch wider. Sie ist zuletzt zwar ein klein wenig gestiegen, ist aber so schlecht, wie seit Langem nicht mehr.
Restaurant- und Barbetreiber sind natürlich alles andere als Einverstanden mit dem „Quasi-Ausnahmezustand“. Zum einen, weil viele der Meinung sind, dass alle Maßnahmen gegen die Pandemie auf ihren Rücken ausgetragen werden und für viele mittlerweile die Situation existenzbedrohend ist, zum anderen gibt es Kritik an der Regierung, das die vorherige Maßnahme, trotz Warnungen, zu früh aufgehoben wurde.
Ist mit einer Verschärfung der Maßnahme zu rechnen?
Wie die Vergangenheit zeigt, ist Japans Premierminister sehr zögerlich damit härtere Maßnahmen zu verhängen. Zum einen, um der Wirtschaft des Landes nicht zu schaden, zum anderen um den Olympischen Spielen nicht noch einen zusätzlichen Dämpfer zu verpassen.
Es wird dem Premierminister allerdings keine Wahl bleiben, sollten die Infektionszahlen weiter ansteigen.
Bei der letzten Gouverneursversammlung haben alle Gouverneure Forderungen an die Regierung formuliert, darunter auch die Verhängung des Ausnahmezustands. Ob und wie sich Japans Premierminister auf diese Forderungen eingeht, kann man allerdings nicht sagen.
Japans Regierung stützt sich sehr auf die sogenannte „Selbsteinschränkung“ der Menschen. Das Problem ist allerdings, dass nach über einem Jahr die Menschen dazu nicht mehr bereit sind.
Viele Kritiker sagen deshalb, dass Regeln geschaffen werden müssen, die auch Einschränkungen für die Menschen in Japan einschließt.
