Das Bezirksgericht Fukuoka hat eine Klage gegen das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft in Japan abgewiesen. Eine 76-jährige US-Bürgerin, die in Japan geboren wurde und jetzt in der Präfektur lebt, hatte geklagt. Sie argumentierte, dass sie ihre japanische Staatsbürgerschaft nicht verlieren dürfe, nur weil sie die US-Staatsbürgerschaft angenommen habe.
Die Klägerin zog 1971 in die USA, um dort zu studieren, und arbeitete später als Anwältin in Arizona. Im Jahr 2004 erhielt sie die US-Staatsbürgerschaft und konnte 2008 ihren japanischen Pass erneuern. 2017 wurde ihr jedoch die Verlängerung verweigert, mit der Begründung, dass sie keine japanische Staatsbürgerin mehr sei.
Japanisches Gesetz verstößt gegen Persönlichkeitsrechte
Die Klägerin argumentierte, dass Artikel 11 des japanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ihre Rechte verletzt habe, indem er ihr gegen ihren Willen die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Artikel 11 besagt, dass japanische Bürger automatisch ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen.
Nach japanischem Recht ist es Bürgern ab dem 20. Lebensjahr verboten, mehr als eine Staatsangehörigkeit zu haben. Das Gericht stellte zwar keinen Verstoß gegen die Verfassung fest, der Vorsitzende Richter betonte jedoch, dass der automatische Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit auch den Verlust eines Teils der Identität bedeute.
Der Richter wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass seit der letzten Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 1984 weltweit drei Viertel der Länder eine doppelte Staatsangehörigkeit zulassen, im Vergleich zu einem Drittel zuvor.
Japan sollte die doppelte Staatsbürgerschaft für eine gewisse Zeit gewähren
Er hielt es für erwägenswert, Einzelpersonen die Möglichkeit zu geben, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten und ihnen eine gewisse Zeit zu geben, sich für eine Nationalität zu entscheiden, wie von den Klägern vorgeschlagen.
Auch viele Experten fordern mittlerweile eine Änderung des Gesetzes, mit dem Argument, weil es mittlerweile üblich ist, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zwei Staatsbürgerschaften besitzen.
Im September hatte der Oberste Gerichtshof bereits eine Berufung in einer anderen Klage gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz von acht in Europa lebenden japanischen Staatsbürgern zurückgewiesen. Weitere Klagen gegen das Gesetz sind derzeit noch anhängig und warten auf ihre Urteile.



