Das Bezirksgericht in Tokyo hat entschieden, dass 7-Eleven-Franchisenehmer keine Tarifverhandlungen mit der Hauptverwaltung führen können.
In der Urteilsbegründung heißt es, dass „Ladenbesitzer nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Gewerkschaftsgesetzes gelten“ und bestätigte damit die Position von Seven-Eleven Japan.
Gewerkschaft wollte Tarifverhandlungen für die Franchisenehmer
Die Gewerkschaft Conbini Kameiten Union hatte Klage eingereicht und führte an, dass das Recht auf Tarifverhandlungen notwendig ist, um die Arbeitsbedingungen der Franchisenehmer zu verbessern.
2009 beantrage die Gewerkschaft Tarifverhandlungen mit Seven-Eleven Japan, aber das Unternehmen lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Geschäftsinhaber sind unabhängige Betreiber und stünden nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Convenience-Store-Betreiber.
2010 forderte die Gewerkschaft, dass die Arbeitsbeziehungskommission der Präfektur Okayama Abhilfemaßnahmen ergreift. 2014 urteilte die Kommission, dass die Ablehnung von Tarifverhandlungen eine unfaire Arbeitspraxis ist und wies Seven-Eleven Japan an, Gespräche mit den Ladenbesitzern zu führen.
Die Zentrale Kommission für Arbeitsbeziehungen (Central Labor Relations Commission, CLRC) entschied jedoch 2019, dass es sich bei den Franchisenehmern um unabhängige Einzelhandelsunternehmen handelt und hob die frühere Entscheidung der Präfekturkommission für Arbeitsbeziehungen auf. Daraufhin reichte die Conbini Kameiten Union eine Klage ein, in der sie die nationale Regierung aufforderte, den Erlass der CLRC zu widerrufen.
In dem nun erfolgten Urteil wird darauf hingewiesen, dass Franchisenehmer als Arbeitnehmer im Sinne des Gewerkschaftsgesetzes gelten müssten, damit sie Tarifverhandlungen führen können. Um festzustellen, ob es sich um Arbeitnehmer handelt, müssen umfassende Überlegungen angestellt werden, einschließlich der Frage, ob die Ladenbesitzer als unverzichtbare Arbeitskräfte in die Organisation von Seven-Eleven Japan integriert sind.
Geschäftsinhaber sind keine unentbehrlichen Arbeitskräfte
Die Gewerkschaft argumentierte in der Klage, die bereits 2019 eingereicht wurde: „Franchisenehmer müssen Lizenzgebühren an die Zentrale zahlen und die Geschäfte rund um die Uhr betreiben, während sie deren Anweisungen und Ratschlägen folgen. Es ist klar, dass Franchisenehmer eine unentbehrliche Arbeitskraft sind“.
Das Urteil wies die Klage jedoch mit folgender Begründung ab: „Eigentümer mit Franchiseverträgen treffen ihre eigenen Entscheidungen in wichtigen Angelegenheiten, einschließlich der Einstellung von Mitarbeitern und Entscheidungen zur Verkaufsstrategie, und auch die Gewinne und Verluste gehören den Eigentümern. Man kann nicht sagen, dass sie unentbehrliche Arbeitskräfte für die Durchführung der Geschäfte von Seven-Eleven sind.“



