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Zweifel an Finanzierbarkeit

Investitionspläne der japanischen Regierung für 17 Branchen stoßen auf Kritik

Die japanische Regierung will bis zum Frühjahr Pläne für Investitionen in insgesamt 17 strategischen Sektoren vorlegen, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Die Pläne sollen festlegen, welche Produkte und Technologien marktreif sind und daher staatliche Unterstützung erhalten. Doch unter Experten bestehen Zweifel, ob der Ansatz finanziell tragfähig und strategisch schlüssig ist.

Die Regierung hat 17 Bereiche für öffentlich-private Investitionen ausgewählt. Dazu zählen bereits geförderte Bereiche wie künstliche Intelligenz und Halbleiter, aber auch neue Bereiche wie Schiffbau, Quantentechnologie, Raumfahrt sowie wichtige Mineralien und Werkstoffe. Zusätzlich wurden acht übergreifende Themenfelder benannt, darunter Fachkräftesicherung, Reform des Arbeitsmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit neuer Technologien.

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10 Billionen Yen für KI und Halbleiter

Im Jahr 2024 beschloss die Regierung, über einen Zeitraum von sieben Jahren mindestens 10 Billionen Yen (ca. 57,97 Milliarden Euro) für die Bereiche künstliche Intelligenz und Halbleiter bereitzustellen. Für die weiteren strategischen Sektoren wird ein ähnlicher Rahmen geprüft.

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Hintergrund ist nach Regierungsangaben die Einschätzung, dass frühere Wachstumsstrategien unter anderem deshalb gescheitert seien, weil langfristige, groß angelegte und planbare finanzielle Unterstützung gefehlt habe.

Takuji Aida, wirtschaftspolitischer Berater der Premierministerin, erklärte, Investitionen in das Wirtschaftswachstum dürften nicht allein durch erwartete Steuereinnahmen begrenzt werden. Die Regierung solle nicht zögern, zusätzliche Staatsanleihen auszugeben.

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Interne Bedenken zur Ausrichtung

Zur Ausarbeitung der Pläne sollen Unterausschüsse und Arbeitsgruppen aus Experten und Beamten eingerichtet werden, die sowohl die 17 Sektoren als auch die acht Querschnittsthemen beraten. Beamte erklärten, um eine Überfrachtung zu vermeiden, solle sich der Inhalt weitgehend auf bereits beschlossene Programme stützen, statt neue Konzepte zu entwickeln.

Innerhalb der japanischen Regierung gibt es unterschiedliche Einschätzungen zum Umfang der Pläne. Einige Experten weisen darauf hin, dass alle Themen mit Krisenmanagement und wirtschaftlicher Sicherheit zusammenhingen und eine breite Betrachtung erforderlich sei.

Ein hochrangiger Beamter kritisierte jedoch, die Vielzahl strategischer Sektoren zeige mangelnde Steuerung des Prozesses. Zudem unterscheiden sich die Zeitrahmen der einzelnen Bereiche, was eine gleichzeitige Ausarbeitung der Pläne erschwert.

Kritik von Ökonomen

Hideo Kumano, Chefökonom des Dai-ichi Life Research Institute, erklärte, er erkenne keine übergeordnete Einheit im Rahmenkonzept, da die ausgewählten Sektoren sehr unterschiedlich seien. Der Bereich Katastrophenschutz und Widerstandsfähigkeit des Landes bestehe überwiegend aus klassischen öffentlichen Bauprojekten. Dagegen flössen Investitionen in Quantentechnologie und Kernfusion hauptsächlich in Forschung und Entwicklung, wobei eine kommerzielle Nutzung erst deutlich später zu erwarten sei.

Kumano wies zudem darauf hin, dass weder ausländische Touristen noch die Tourismusbranche in den Plänen genannt würden, obwohl sie für die Belebung regionaler Wirtschaftsräume wichtig seien.

Finanzierung ist noch unklar

Unklar ist nach Einschätzung von Experten, wie die zusätzlichen Investitionen finanziert werden sollen. Eine Ausweitung der Staatsanleihen könnte das Vertrauen der Finanzmärkte beeinträchtigen. Werden die verfügbaren Einnahmen jedoch begrenzt, könnten die Investitionen in den einzelnen Sektoren geringer ausfallen und die angestrebten Effekte verfehlen.

Eisaku Ide, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Keio-Universität in Tokyo, äußerte Zweifel, ob Investitionen unter dem Label Krisenmanagement tatsächlich zu Wirtschaftswachstum führen. Er sagte: „Indem man die Kategorie Krisenmanagement nutzt, gegen die niemand Einwände erhebt, besteht die Gefahr, dass Haushaltsmittel umfassend eingestellt werden.“

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