Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Japan nach Abschluss seiner regelmäßigen Länderprüfung in Washington aufgefordert, die Verbrauchssteuer nicht zu senken, und gewarnt, dass eine pauschale Maßnahme zur Entlastung der Verbraucher die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen gefährden könne.
Hintergrund ist die Ankündigung von Japans Premierministerin Sanae Takaichi, die derzeit bei acht Prozent liegende Verbrauchssteuer auf Lebensmittel und Getränke für zwei Jahre auszusetzen. Die Maßnahme folgt auf den Wahlsieg der Regierungspartei bei der Unterhauswahl am 8. Februar, bei der nahezu alle größeren Parteien eine Aussetzung oder Abschaffung der Steuer auf Lebensmittel forderten.
Wichtige Einnahmequelle des Staates
Die japanische Verbrauchssteuer wurde 1989 mit einem Satz von drei Prozent eingeführt, um steigende Sozialausgaben zu finanzieren. 1997 wurde sie auf fünf Prozent erhöht, 2014 auf acht Prozent und 2019 auf zehn Prozent angehoben. Seit 2019 gilt für Lebensmittel und Getränke ein reduzierter Satz von acht Prozent, während für die meisten anderen Waren und Dienstleistungen zehn Prozent erhoben werden.
Der IWF verweist darauf, dass Japans Staatsverschuldung im internationalen Vergleich die höchste unter den großen Volkswirtschaften ist. Sie liegt bei über 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotz Ausgabendisziplin und verbesserter Steuereinnahmen im Zuge der Konsolidierung nach der Pandemie rechnet der Fonds langfristig mit einem weiteren Anstieg.
Japan weist seit Jahren Haushaltsdefizite auf. Ein dauerhaft ausgeglichener Primärhaushalt wurde bislang nicht erreicht. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben infolge der alternden Bevölkerung kontinuierlich an.
Die Verbrauchssteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Eine zweijährige Aussetzung des achtprozentigen Satzes auf Lebensmittel würde entsprechend zu spürbaren Mindereinnahmen führen.
Rückerstattbare Steuervergünstigungen anstelle von pauschaler Senkung
Der IWF bezeichnete eine allgemeine Steuersenkung als „untargeted measure“ und empfahl stattdessen gezielte, befristete und haushaltsneutrale Unterstützung für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen. In der Stellungnahme heißt es, Hilfen sollten „budget neutral, temporary, and targeted“ ausgestaltet sein.
Als mögliche Alternative nannte der Fonds ein System rückerstattbarer Steuervergünstigungen. Ein solches Modell wird von der japanischen Regierung nach Ablauf der geplanten zweijährigen Aussetzung geprüft und könnte bei entsprechender Ausgestaltung gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten.
IWF sieht Gefahr für Japans Wirtschaft
Der IFW sieht die Risiken für die japanische Wirtschaft als „tilted to the downside“. Das bedeutet, dass der Fonds größere Gefahren für eine Abschwächung der Wirtschaft sieht als für eine stärkere Entwicklung. Als externe Risiken wurden unter anderem mögliche neue Spannungen in den Beziehungen zwischen Japan und China genannt.
Im Inland bestehe das Hauptrisiko in einer schwachen Konsumnachfrage, falls die Reallöhne nicht nachhaltig steigen. Japan verzeichnete zuletzt Inflationsraten von über zwei Prozent, während die Entwicklung der Reallöhne zeitweise negativ war.
Gleichzeitig begrüßte der Fonds die schrittweisen Zinserhöhungen der Bank of Japan und bezeichnete die geldpolitische Ausrichtung als angemessen. Die Zentralbank hatte in den vergangenen Jahren eine sehr expansive Geldpolitik verfolgt und 2024 sowie 2025 mit graduellen Zinsschritten begonnen. Nach Einschätzung des Fonds könnte der Leitzins bis 2027 ein neutrales Niveau erreichen, das weder stimulierend noch bremsend auf die Wirtschaft wirkt.
Finanzministerin Satsuki Katayama erklärte in Tokyo, die Regierung nehme die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds zur Kenntnis. Zugleich betonte sie, die Politik bleibe darauf ausgerichtet, sowohl eine starke Wirtschaft als auch fiskalische Nachhaltigkeit zu gewährleisten.



