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Zusätzliches Geld soll über Schulden finanziert werden

Japan beschließt 31,9 Billionen Yen für Wirtschaftshilfen

Das japanische Parlament hat am Freitag ein Rekordbudget von 31,91 Billionen Yen (ca. 263 Milliarden Euro) verabschiedet, das eingesetzt werden soll, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern.

Angesichts der wachsenden Frustration der Menschen über die langsame Reaktion der Regierung von Premierminister Shinzo Abe auf die Pandemie, wurde das zusätzliche Paket nur sechs Wochen nach der Genehmigung des ersten Budgets von 25,69 Billionen Yen für das laufende Geschäftsjahr beschlossen.

Budget soll für kleine Unternehmen und medizinisches Personal verwendet werden

Das neue Paket konzentriert sich auf Finanzhilfen für medizinisches Personal und Subventionen für kleine Unternehmen und hat die Unterstützung aller Oppositionsparteien.

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Eine große Mehrheit der Oppositionsparteien hat die Notwendigkeit betont, mehr Maßnahmen umzusetzen, um den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie zu mildern. Die Art und Weise, wie das Geld verteilt wurde, stieß allerdings auf Kritik.

Insbesondere die fragwürdigen Geschäfte mit Dentsu Inc. im Zusammenhang mit einem Subventionsprogramm für Firmen, das aus dem ersten Nachtragshaushalt finanziert wurde, wurde kritisiert. Auch, dass das Paket nicht ausreicht, um kleinen Unternehmen zu helfen, war ein Kritikpunkt.

Ein Teil des Budgets wird die Regierung nutzen, um jeden Mitarbeiter in Krankenhäusern, die COVID-19-Patienten behandeln, 200.000 Yen Bonus zu zahlen. 100.000 Yen soll jeder Mitarbeiter von medizinischen Einrichtungen, die Betten gesichert haben und bereit sind, Menschen mit der Atemwegserkrankung aufzunehmen, bekommen.

Kleinen Firmen und Einzelunternehmern, denen das Bargeld ausgeht, wird eine Hilfe bis zu einer Obergrenze von 6 Millionen Yen zur Verfügung gestellt, um ihnen bei den Mietzahlungen zu helfen.

Japans Schuldenberg um 50 Prozent gestiegen

Der neue Nachtragshaushalt soll vollständig über Schulden finanziert werden. Die Ausgaben werden Japans Schuldenabhängigkeitsquote – d.h. den Anteil der jährlich ausgegebenen Staatsanleihen und anderer Anleihen an den gesamten Staatsausgaben – zum ersten Mal seit dem Haushaltsjahr 2009 nach der globalen Finanzkrise auf über 50 Prozent ansteigen lassen.

Mit einer Staatsverschuldung von über 1.100 Billionen Yen ist die Haushaltslage Japans die schlechteste unter den großen Volkswirtschaften.

Kyodo

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