Japans Regierung will rund 900 Milliarden Yen (ca. 5,3 Milliarden Euro) für wirtschaftliche Sofortmaßnahmen bereitstellen, um die Folgen der von US-Präsident Donald Trump eingeführten höheren Importzölle abzufedern.
Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu 2,8 Billionen Yen (ca. 16,6 Milliarden Euro) erreichen, wenn auch die geplanten Ausgaben der Kommunen berücksichtigt werden. Ziel der Maßnahmen ist es, eine Abschwächung der Konjunktur zu verhindern und mögliche Auswirkungen auf Unternehmensgewinne und Löhne abzumildern.
US-Zölle belasten japanische Schlüsselbranchen
Besonders betroffen von den US-Zöllen sind laut Branchenverbänden Exporte aus den Bereichen Maschinenbau, Automobilteile und Elektronik, klassische Pfeiler der japanischen Industrie. Die jüngsten Zölle sind Teil einer neuen Handelsstrategie der Trump-Regierung, die auch Produkte aus Europa und Südkorea ins Visier nimmt. Japan war in den vergangenen Monaten wiederholt Ziel einseitiger Maßnahmen.
Im Mittelpunkt des Pakets stehen Energiezuschüsse für Haushalte sowie Hilfen für finanzschwache Unternehmen. Die Regierung unter Premierminister Shigeru Ishiba, deren Zustimmungswerte seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2024 kontinuierlich gefallen sind, will das Paket voraussichtlich bereits am Dienstag im Kabinett beschließen – wenige Wochen vor der anstehenden Oberhauswahl im Sommer.
Geplant ist, rund 600 Milliarden Yen (ca. 3,6 Milliarden Euro) für Subventionen zur Abfederung steigender Strom- und Gaspreise bereitzustellen. Weitere 300 Milliarden Yen (ca. 1,8 Milliarden Euro) sind für Hilfen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen, die unter den Handelsbeschränkungen leiden.
Finanzierung aus Notfallfonds und Krediten
Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch rund 388 Milliarden Yen aus dem Notfallfonds für das laufende Haushaltsjahr sowie durch zinsgünstige Kredite.
Im Rahmen der Energiezuschüsse ist vorgesehen, privaten Haushalten im Juli und September jeweils 1.040 Yen und im besonders heißen August 1.260 Yen zu erlassen, um die Belastung durch Klimatisierungskosten zu senken.
Das Förderprogramm wurde erstmals 2023 unter Premierminister Fumio Kishida eingeführt, um auf gestiegene Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs und des schwachen Yen zu reagieren. Seitdem wurde es mehrfach zeitweise angewendet. Da die Energiepreise zuletzt wieder gesunken sind, sehen Kritiker die Neuauflage der Maßnahme als wahlpolitisch motiviert.
Beobachter sehen in der Maßnahme ein klassisches Wahlkampfmanöver. Auch in der Vergangenheit wurden energiebezogene Entlastungen gezielt vor Wahlen eingesetzt.



