Die japanische Regierung gab am Dienstag offiziell bekannt, dass sie aktuell neue Menschenrechtsrichtlinien für Unternehmen plane. Diese sollen bei der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten des Landes zukünftig besser unterstützt werden.
Die „Due Diligence“-Richtlinien sollen Unternehmen helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, trotz der von den Vereinigten Staaten verabschiedeten Menschenrechtsgesetze. Außerdem gab Industrieminister Koichi Hagiuda bei der Pressekonferenz an, dass noch einige weitere neue Maßnahmen, wie die Verabschiedung eines eigenen Gesetzes, hierzu in Betracht gezogen würden.
Die neuen Leitlinien
Die Leitlinien zeigen Möglichkeiten auf, um zu überprüfen, ob es in der Herstellung, im Vertrieb und in anderen Phasen der industriellen Versorgung, Zwangs- oder Kinderarbeit gibt.
Laut Hagiuda plant die Regierung das Einsetzen eines neuen Gremiums, das die Leitlinien eingehend überprüfen soll.
„Wir werden den Menschen im In- und Ausland klar machen, dass die japanische Regierung und japanische Unternehmen in Übereinstimmung mit internationalen Standards handeln“, sagte Hagiuda und fügte hinzu: „Basierend auf Diskussionen über die internationale Zusammenarbeit und andere Faktoren werden wir weitere Überlegungen über neue Maßnahmen anstellen, einschließlich der Möglichkeit, Gesetze (zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) zu formulieren .“
Viele Unternehmen sind für die Festlegung solcher Richtlinien
Laut einer von der Regierung selbst erhobenen Umfrage im letzten Jahr, haben 29 % der Unternehmen noch keine Unternehmensrichtlinie in irgendeiner Form, um Menschenrechtsverletzungen durch Geschäftsaktivitäten zu verhindern.
Viele befragte Unternehmen gaben demnach sogar an, dass sie sich wünschen würden, dass die Regierung entsprechende Richtlinien erstellte.
Das zögerliche Japan
Japan hat sich in den letzten Jahren vornehmlich in Zurückhaltung geübt, wenn es darum ging, andere Länder aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.
Allerdings änderte man auch hier seine Meinung und wurde aktiv, nachdem Peking hart gegen Hongkong vorgegangen war. Denn immerhin nahmen dadurch auch die Risiken für die eigenen Unternehmen zu.
Als Reaktion darauf ernannte Premierminister Fumio Kishida im vergangenen Jahr den ehemaligen Verteidigungsminister Gen Nakatani zum neuen Menschenrechtsberater.
Nakatani sagte diesen Monat, dass Menschenrechtsrichtlinien für Unternehmen „in Höchstgeschwindigkeit“ ausgearbeitet werden müssen, um ihnen bei der Einhaltung ausländischer Gesetze zu helfen.
Das neue Gremium
In dem von der Regierung geplanten Gremium sollen Abgesandte großer Unternehmen aus allen Branchen, Regierungsbehörden, wie beispielsweise dem Außen- und Justizministerium, sowie Rechtsexpert:innen vertreten sein.
Der von ihnen zusammengestellte Entwurf für die zukünftigen Leitlinien wird unter anderem Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten und Verfahren zur Überprüfung und Verhinderung missbräuchlicher Handlungen enthalten.
Die Richtlinien sollen noch in diesem Sommer bei einem Treffen der betroffenen Regierungsbehörden formalisiert werden.
Fälle von Menschenrechtsverletzungen
Erst im vergangenen Jahr blockierte die US-Zollbehörde eine Lieferung von Uniqlo-Hemden des japanischen Bekleidungsriesen Fast Retailing Co..
Das Unternehmen hatte demnach gegen eine Anordnung verstoßen, die die Einfuhr von Artikeln verbietet, die im Verdacht stehen, durch Zwangsarbeit von Chinas staatlichem Xinjiang Production and Construction Corps hergestellt worden zu sein.
Einige japanische Firmen sind daraufhin bereits selbst aktiv geworden und haben auf eigene Faust Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ergriffen.
Kirin Holdings Co. sagte am Montag, dass es sich dringend aus dem Geschäft in Myanmar zurückziehen werde, und verwies auf den Militärputsch und die Tatsache, dass sein Joint-Venture-Partner „Sozialfondsverwaltung“ für das Militär bereitstellte.
