Das Kabinett des japanischen Premierministers Shinzo Abe hat am Donnerstag ein Konjunkturpaket in Höhe von 26 Billionen Yen (ca. 215 Milliarden Euro) gebilligt um die Binnenwirtschaft Japans zu stützen.
Japans erstes Konjunkturpaket seit drei Jahren konzentriert sich auf Maßnahmen, die die Ausgaben der Verbraucher erhöhen sollen. Geplant sind die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und der öffentlichen Bauausgaben zur Stärkung der Infrastruktur.
Konjunkturpaket soll Wirtschaft stützen
„Wir haben ein wirksames Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das dazu beitragen soll, die wirtschaftlichen Abwärtsrisiken zu überwinden“, so Abe bei einem Treffen mit hochrangigen Vertretern seiner Regierung und der Regierungsparteien.
Japan verzeichnete von Juli bis September das niedrigste vierteljährliche Wirtschaftswachstum seit Jahresbeginn mit einem Anstieg von 0,2 Prozent auf Jahresbasis, da die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft im Zuge des Handelsstreits mit den USA die Exporte belastete.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kämpft zusätzlich mit der Anhebung der Verbrauchsteuer von 8 auf 10 Prozent am 1. Oktober, die nach Schätzungen der Bank of Japan ab April 2020 eine Nettobelastung der privaten Haushalte von 2,2 Billionen Yen zur Folge haben wird.
Brexit, Handelskrieg zwischen USA und China und Naher Osten verunsichern japanische Wirtschaft
Das Land ist auch hinsichtlich der Auswirkungen des geplanten Brexit und der Spannungen im Nahen Osten verunsichert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im vergangenen Monat ihre globale Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum von bisher 3,0 Prozent auf 2,9 Prozent im Jahr 2020 gesenkt. Das globale Wachstum könnte schwächer ausfallen.
Im Rahmen wirtschaftlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Verbraucherausgaben hat die Regierung von Oktober bis Juni nächsten Jahres ein Programm zur Gewährung von Rabatten für bargeldloses Bezahlen in kleinen Geschäften gestartet, für das rund 280 Milliarden Yen vorgesehen sind.
Daran schließt sich eine weitere Maßnahme zur Erhöhung der persönlichen Ausgaben in Höhe von mehreren hundert Milliarden Yen an. Die japanische Regierung erwägt, Verbrauchern, die ab September nächsten Jahres 20.000 Yen für Smartphone-Zahlungen auf ihr Konto laden, Punkte im Wert von 5.000 Yen in Geschäften in ganz Japan zur Verfügung zu stellen.
Das Konjunkturpaket umfasst auch Ausgaben des öffentlichen Sektors in Höhe von 13,2 Billionen Yen, einschließlich zinsgünstiger Kredite für Unternehmen mit Infrastrukturprojekten. Fast die Hälfte der veranschlagten Summe ist für den Wiederaufbau von Naturkatastrophen betroffenen Regionen, sowie für die Stärkung der Infrastruktur zur Reduzierung von Katastrophenschäden.
Konjunkturpaket ist nicht effektiv genug
Kritiker meinen jedoch, dass das Konjunkturpaket nicht effektiv genug sein wird um die Ausgaben der Verbraucher zu steigern.
Die Steuererhöhung werde das japanische Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 0,4 Prozentpunkte senken.
Die Ausgaben im Vergleich zu 28,1 Billionen Yen im vorherigen Konjunkturpaket im Jahr 2016 werden aus einem zusätzlichen Budget für das Geschäftsjahr 2019 sowie dem Budget für das Geschäftsjahr 2020 finanziert, die beide in diesem Monat erstellt werden.
Massive Ausgaben, wie die jüngste Erhöhung der Verbrauchsteuer zur Verbesserung der fiskalischen Gesundheit Japans, die schlimmste unter den großen Industrieländern, könnten die Bemühungen einschränken.
Kyodo



