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Industriegesetz sorgt für Kritik

Japanische Unternehmen kritisieren geplante EU-Regelung zugunsten europäischer Hersteller

Japanische Unternehmen haben die Pläne der Europäischen Kommission kritisiert, in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge und klimafreundliche Technologien bei öffentlichen Aufträgen und Subventionen zu bevorzugen.

Die Unternehmen befürchten negative Auswirkungen auf bestehende Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan. Ziel der Kommission ist es mit der Maßnahme, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie gegenüber preisgünstigen Anbietern aus China zu stärken.

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„Made in Europe“ soll Vorrang bekommen

Nach den Plänen sollen für bestimmte Produkte Mindestanteile an in Europa gefertigten Komponenten festgelegt werden. Nur Produkte, die diese Kriterien erfüllen, sollen bei öffentlichen Ausschreibungen und staatlichen Förderprogrammen bevorzugt berücksichtigt werden.

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Öffentliche Beschaffung hat in der Europäischen Union erhebliches wirtschaftliches Gewicht und entspricht rund vierzehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Anpassung der Vergabekriterien hätte daher direkte Auswirkungen auf Anbieter aus Drittstaaten.

Europa will sich unabhängiger machen

Die „Made in Europe“-Initiative steht im Zusammenhang mit bereits verabschiedeten Maßnahmen wie dem Net-Zero Industry Act aus dem Jahr 2024. Dieses Gesetz setzt das Ziel, bis 2030 mindestens vierzig Prozent des Bedarfs an strategischen klimaneutralen Technologien innerhalb der EU zu produzieren.

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Parallel dazu verfolgt die EU mit dem Critical Raw Materials Act das Ziel, Abhängigkeiten bei strategischen Rohstoffen zu verringern. Seit 2022 wurden zudem die Beihilferegeln mehrfach gelockert, um Investitionen in grüne Technologien zu beschleunigen.

Japanische Unternehmen sehen Freihandel gefährdet

Der Japan Business Council in Europe, ein Zusammenschluss japanischer Unternehmen in Europa, äußerte bereits im November Bedenken. Der Verband erklärte, eine Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Aufträgen und Subventionen stehe im Widerspruch zur bisherigen Freihandelspolitik der Europäischen Union.

Der Verband forderte, Partnerländer wie Japan, die mit der EU grundlegende Werte teilen, nicht von Fördermaßnahmen oder öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Seit 2019 ist das Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Es zählt zu den weltweit größten Freihandelsabkommen und enthält auch Regelungen zum Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Eine Bevorzugung ausschließlich europäischer Produkte könnte daher handelsrechtliche Fragen aufwerfen.

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