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Ökonomen zweifeln an der Schätzung der Regierung

Japans Regierung ist zu optimistisch gegenüber den Steuereinnahmen für 2020

Japan hat vor einigen Tagen einen neuen Rekordhaushalt beschlossen und die Regierung argumentierte, dass man durch die Steuereinnahmen 2020 ein neues Rekordhoch erreichen werde. Kritiker sehen das allerdings anders.

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Seit Shinzo Abe Ende 2012 wieder Premierminister wurde, hat das tatsächliche Wachstumstempo Japans die Prognose der Regierung nur zweimal übertroffen.

Schätzungen über Steuereinnahmen für 2019 bereits gesenkt

Die Schätzungen der Steuereinnahmen für das Jahr 2019 wurden vom Finanzministerium von 62,50 Billionen Yen auf 60,18 Billionen Yen gesenkt.

Die Schätzung war Teil des Rekordhaushalts von 102,66 Billionen Yen, der für das nächste Geschäftsjahr genehmigt wurde.

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„Man kann zu Recht sagen, dass die Schätzungen der Regierung zu optimistisch sind und die Haushaltsdisziplin nachlässig ist“, so Shinichiro Kobayashi, Chefökonom bei Mitsubishi UFJ Research and Consulting Co. „Das Ziel, einen Überschuss im Primärsaldo zu erreichen, das ursprünglich als schwierig galt, könnte sich weiter verzögern.“

Kobayashi bezieht sich auf den Primärsaldo (also die Steuereinnahmen abzüglich anderer Ausgaben als der Schuldendienstkosten), der laut der Regierung den Haushalt bis 2025 ausgleichen wird.

Trotz der großen Worte dürfte Japan im Haushaltsjahr 2020 ein Defizit von 9,20 Billionen Yen im Primärsaldo aufweisen, was nach Angaben des Ministeriums die erste Verschlechterung seit drei Jahren darstellt.

Die japanische Regierung kündigte an, die Neuemission von Anleihen im ersten Haushalt 2020 zum zehnten Mal in Folge zu kürzen. Die Ökonomen glauben jedoch, dass die Regierung im kommenden Jahr zusätzliche defizitdeckende Anleihen emittieren wird, um den Haushalt auszugleichen.

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Eine solche Maßnahme würde die Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der Haushaltslage des Landes weiter untergraben. Die Haushaltslage von Japan ist unter den großen Industrieländern aktuell die desolateste.

Japans Staatsverschuldung auf sehr hohem Niveau

Dieses Jahr liegt das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt bei 237,7 Prozent.

Angesichts der höheren Ausgaben in Schlüsselbereichen wie soziale Sicherheit und Verteidigung wird erwartet, dass das Budget in den kommenden Jahren weiterhin über 100 Billionen Yen liegen wird, so die Ökonomen.

Takuya Hoshino, eine Ökonomin am Dai-ichi Life Research Institute, forderte die Regierung auf, verstärkt zu schauen, wie die Ausgaben im Haushalt reduziert werden können.

„Japans Haushaltsausgaben sind unflexibel geworden und halten an früheren Niveaus und Praktiken fest“, so Hoshino. „Es ist wichtig, den Schwerpunkt eher auf Qualität als auf Quantität zu legen.“

Vor der Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 prognostizierte das Kabinett ein Wirtschaftswachstum von nominal 2,1 Prozent, wobei die Wirkung eines Konjunkturpakets in Höhe von 26 Billionen Yen hervorgehoben wurde.

Diese Zahl liegt über der durchschnittlichen Schätzung eines Anstiegs von 1,02 Prozent, die von Wirtschaftswissenschaftlern in einer Umfrage des Japan Center for Economic Research erhoben wurde.

Yasutoshi Nishimura, wirtschafts- und fiskalpolitischer Minister, sagte am Mittwoch, er sei zuversichtlich, dass die Regierung die Wachstumsschätzung erreichen werde.

Nishimura sieht allerdings auch die Schwierigkeit, die Schwankungen in der Wirtschaft vorhersehen zu können und sagte: „Die Wirtschaft ist eine lebendige Sache, die von verschiedenen ausländischen Faktoren beeinflusst werden kann, wie zum Beispiel Handelsspannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China.“

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