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NHK-Rundfunkgebühren auch für Handy-TV-Nutzer bestätigt

Mobilfunk-Nutzer, die eine TV-Funktion auf ihren Mobilfunkgeräten installiert haben, müssen in Japan Gebühren an die Japan Broadcasting Corp. (NHK) entrichten. Das entschied der Oberste Gerichtshof und schuf somit einen Präzedenzfall.

Das Gericht wies am 12. März die Berufung eines Mannes aus der Präfektur Saitama zurück, der eine Bestätigung forderte, keine NHK-Gebühren für seine TV-Funktion auf dem Handy zahlen zu müssen. Der Kläger hatte zu Hause keinen Fernseher und schaute immer über sein Handy fern.

Im Jahr 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, dass jeder, der zu Hause einen Fernseher installiert hatte, einen Abonnement-Vertrag mit der NHK abschließen muss. Mobilfunk-Nutzer, die bereits einen entsprechenden Vertrag für ihre Fernsehgeräte abgeschlossen hatten, brauchten für ihr Handy keinen weiteren.

Im jüngsten Fall ging es darum, ob der Besitz eines Handys mit einer TV-Funktion gleichbedeutend mit der Installation eines Fernsehers sei. Das Bezirksgericht von Saitama entschied zugunsten des Mannes und sagte, dass die Handy-Funktion einen solchen Vorgang nicht abdecke.

Das Gericht in Tokyo entschied anders und verurteilte den Mann ebenfalls NHK-Gebühren zu zahlen, da er das Handy aktiv zum Fernsehen schauen benutze. Ein Verantwortlicher von NHK erklärte, dass es bisher vier Fälle gegeben habe, bei denen der Oberste Gerichtshof bezüglich Abonnementsgebühren bei Mobilfunkgeräten mit TV-Funktion hätte entscheiden müssen. Das Gericht in Saitama sei bisher der einzige, das gegen NHK entschieden habe.

Quelle: The Asahi Shimbun

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