Eine Restaurantkette hat Klage gegen die Anordnung der Regierung von Tokyo eingereicht, Geschäftszeiten an die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus anzupassen.
Der in Tokyo ansässige Restaurantbetreiber der Kette Global-Dining Inc argumentiert, dass die Anordnung illegal und verfassungswidrig sei, da sie das Recht auf Geschäftsfreiheit verletzt. Es ist die erste Klage dieser Art seit Beginn der Pandemie. Dass weitere Restaurants es der Kette gleich tun könnten, scheint aufgrund der vorwiegend negativen Reaktionen auf die Beschränkungen nicht ausgeschlossen.
Betreiber fordert 104 Yen Schadensersatz
Konkret fordert der Betreiber, Präsident Kozo Hasegawa, Schadensersatz, – doch um Geld geht es ihm scheinbar nicht. Die Klägerseite verlangt nur 104 Yen (umgerechnet circa 80 Cent), eine ungewöhnliche Summe. Wie Hasegawa bei einer Pressekonferenz erklärt, sollen mithilfe der Klage die Auswirkungen der von der Regierung erzwungenen Anti-Virus-Maßnahmen beleuchtet werden.
Hasegawa ist davon überzeugt, dass diese Maßnahmen den Geschäftsbetrieb und das Leben der Menschen übermäßig behindern. Tokyos Gouverneurin Yuriko Koike habe mit dem Erlass der Anordnung ihre Sorgfaltspflicht verletzt, ergänzte Hasegawas Anwalt Rintaro Kuramochi.
Die Maßnahmen gegen das Coronavirus hatten eine Überarbeitung per Gesetz erhalten, da sich die meisten Geschäfte und Restaurants zunächst nicht an die ursprüngliche Aufforderung halten wollten, ihre Öffnungszeiten den Sicherheitsmaßnahmen anzupassen. Das Gesetz ermöglichte es den Präfekturen, die Restaurants und Geschäfte in die Pflicht zu nehmen, die keinen triftigen Grund für das Nichteinhalten haben.
Bei Verweigerung droht hohe Geldstrafe
Wer sich der Aufforderung widersetzt, muss mit Pech tief in die eigene Tasche greifen. Dem überarbeiteten Gesetz zufolge können Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Yen (umgerechnet circa 2312,86 Euro) belegt werden. Die Regierung habe das Verfahren sorgfältig im Einklang mit dem überarbeiteten Gesetz durchlaufen, hieß es noch am Montag von Gouverneurin Koike.
Global-Dining Inc machte bereits in einem Schreiben am 7. Januar deutlich, dass die Kette den Maßnahmen nicht nachkommen wird. Der Betreiber argumentierte, dass eine Anpassung der Geschäftszeiten aufgrund der derzeitigen unzureichenden Subventionen seitens der Behörden nicht möglich sei.
Frühere Schließung der Restaurants durchgesetzt
Am vergangenen Donnerstag ordnete die Regierung schließlich an, die Restaurants früher zu schließen. 26 Global-Dining Filialen mussten bis zur Aufhebung der Notstandserklärung am Sonntag, 21. März, täglich um 20 Uhr schließen.
Die Restaurants der Kette gehören zu den insgesamt 2000 Betrieben im Raum Tokyo und in anderen Präfekturen, die sich bereits Anfang Januar der Aufforderung der Regierung widersetzten. Die daraufhin per Gesetz verordneten Maßnahmen sind aus Perspektive des Klägers ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Die Kette Global-Dining Inc betreibt zahlreiche Restaurants in Tokyo, darunter die japanischen Kneipen Gonpachi. Eine Kneipe dieser Kette in Nishi-Azabu (Stadtteil von Minato-Ku, Tokyo) hat es zur weltweiten Berühmtheit gebracht: Sie ist in einer Szene des Quentin-Tarantino-Films „Kill Bill“ zu sehen.
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2002 aßen der damalige Premierminister Junichiro Koizumi und der damalige US-Präsident George W. Bush in dem Izakaya gemeinsam zu Abend.
Betreiber pocht auf Hygienestandard
Präsident Hasegawa hält die Maßnahmen auch beim Thema Hygiene für unangebracht, wie er auf der Pressekonferenz verdeutlichte. Das Unternehmen habe Vorsichtsmaßnahmen in allen Restaurants ergriffen. Unter anderem wurde das Personal zum Tragen von Masken, zum regelmäßigen Händewaschen und zum Wahren des Abstands verpflichtet. Er betonte, dass es in keinem Restaurant zu Corona-Clustern gekommen sei.
Der oberste Sprecher der Zentralregierung, Katsunobu Kato, reagierte während der Pressekonferenz auf die Vorwürfe und betonte, dass die Anordnung im Rahmen der Verfassung liege, da ihr Zweck und ihre Einschränkungen „vernünftig“ seien. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob die Anti-Virus-Maßnahmen verfassungswidrig sind oder nicht.



