Im Oktober wurden Überlegungen in Japan laut, dass japanische Regierung und die Fair Trade Commission (FTC) US-Technologiekonzerne wie Apple, Google, Facebook und Amazon stärker kontrollieren will, um die Privatsphäre der Verbraucher besser zu schützen.
Dabei orientiert sich die japanische Regierung an der DSGVO, die in Europa zum Schutz der Verbraucher eingeführt wurde und die FTC denkt darüber nach, ob ein Cookie-Banner, ebenfalls wie in der EU, Pflicht wird.
Kartellrechtliche Vorschriften soll Missbrauch der Marktmacht der US-Technologiekonzerne verhindern
Zusätzlich will die Regierung die kartellrechtlichen Vorschriften für Transaktionen zwischen Unternehmen ändern, da kleinere Unternehmen durch die Marktmacht der IT-Giganten oft benachteiligt werden.
Vertreter der Konzerne äußerten am Dienstag in einer Anhörung in Tokyo Besorgnis über die Pläne. Darunter auch Adam Cohen, Googles Direktor für die Wirtschaftspolitik beim Suchgiganten.
„Während die Regierung die Schritte zur Gewährleistung von Transparenz bei Geschäftstransaktionen in der Gesetzesvorlage skizzieren wird, wird erwartet, dass diese Unternehmen freiwillige Maßnahmen ergreifen, um ihr Transaktionsumfeld zu verbessern“, so Kabinettschef Yoshihide Suga bei der Anhörung.
Die Regierung hat bereits die Ansichten der inländischen Informationstechnologieunternehmen Rakuten Inc. und Yahoo Japan Corp. gehört.
Kleine Unternehmen werden oft benachteiligt
Es ist geplant, die Gesetzesvorlage der ordentlichen Landtagssitzung vorzulegen, die im Januar nächsten Jahres einberufen werden soll, da einige IT-Giganten aufgrund ihrer Marktanteile einen fairen Wettbewerb unterdrücken können.
Die Technologiekonzerne werden oft kritisiert, weil sie kleinere Geschäftspartner benachteiligen, indem sie ihnen einseitige Vertragsbedingungen und -regeln auferlegen.
Um die Privatsphäre besser zu schützen, plant die Regierung, das Gesetz zum Datenschutz zu überarbeiten. Einzelpersonen sollen damit die gleichen Rechte wie durch die DSGVO in der Europäischen Union bekommen, um so eine bessere Kontrolle über ihre Daten zu haben.
Kyodo



