Das geänderte Gesetz, das die Vorschriften für Auslandsinvestitionen in japanischen Unternehmen reguliert, ist am Freitag in Japan in Kraft getreten.
Damit zieht Japan mit der Europäischen Union und den USA gleich, die bereits ihre Vorschriften verschärft haben.
Investoren müssen die Regierung informieren
Nach dem überarbeiteten Devisen- und Außenhandelsgesetz müssen ausländische Investoren die japanische Regierung im Voraus benachrichtigen, wenn sie einen Anteil von 1 Prozent oder mehr an börsennotierten japanischen Unternehmen, die in bestimmten Branchen wie Atomkraft, Waffenproduktion und Cybersicherheit tätigt sind, zu erwerben.
Vor der Verschärfung der Vorschriften für Auslandsinvestitionen mussten Investoren die Regierung erst informieren, wenn sie mehr als 10 Prozent der Anteile an einem japanischen Unternehmen kaufen wollten.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes gab das Finanzministerium die Namen von 518 Unternehmen in 12 Sektoren bekannt, die als wichtig für Japans nationale Sicherheit gelten. Zu den Unternehmen gehören Toyota Motor Corp., Sony Corp., Mitsubishi Heavy Industries Ltd., Hitachi Ltd., Tokyo Electric Power Company Holdings Inc., Central Japan Railway Co. und SoftBank Group Corp.
Verschärfte Vorschriften sollen verhindern, dass kritische Technologien durchsickern
Die neuen Vorschriften werden am 7. Juni vollständig umgesetzt. Die Revision soll verhindern, dass sensible Informationen und für Japan kritische Technologien an andere Länder, die im Bereich der Auslandsinvestitionen tätig sind, wie z.B. China, durchsickern.
Das Gesetz befreit ausländische Investoren jedoch von der Pflicht zur Vorankündigung, wenn sie planen, Aktien lediglich zu Vermögensverwaltungszwecken zu kaufen, um Direktinvestitionen in Japan nicht zu verhindern.
Um zu klären, welche Unternehmen in den Geltungsbereich des neuen Systems fallen, teilte das Ministerium alle 3.800 börsennotierten Firmen in Japan in drei Kategorien ein – diejenigen, die eine Voranmeldung erfordern, diejenigen, die keine Voranmeldung erfordern und diejenigen, die in einigen Fällen von der Meldepflicht befreit sind.
Eine Vorabmeldung ist jedoch immer dann erforderlich, wenn ausländische Staatsunternehmen in japanische Unternehmen investieren wollen. Das Ministerium hatte ursprünglich geplant, die Liste der Unternehmen im April bekannt zu geben, aber der Zeitplan wurde wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben.
Durch die Pandemie hat Japan beschlossen, die medizinische Industrie Mitte Juli als 13. hochsensiblen Sektor zu benennen, als Teil der Bemühungen, eine stabile Versorgung mit notwendigen Medikamenten und Ausrüstungen für COVID-19-Patienten sicherzustellen, so ein Sprecher der japanischen Regierung
MA



