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US-Zugeständnis erreicht

Zollchaos nach Trump-Dekret belastet Japans Exportwirtschaft

Die USA haben gegenüber Japan zugesichert, eine fehlerhafte präsidentielle Anordnung zur Einführung neuer Zölle zu überarbeiten. Hintergrund ist ein Missverständnis bei der Umsetzung eines bilateralen Handelsabkommens, das Japan am 22. Juli mit der US-Regierung unter Donald Trump ausgehandelt hatte.

Der japanische Wirtschaftsminister und Chefunterhändler Ryosei Akazawa erklärte nach Gesprächen mit US-Kabinettsmitgliedern am Donnerstag in Washington, dass die US-Regierung zugesichert habe, zu viel gezahlte Zölle rückwirkend zu erstatten. Die Sonderzölle waren am Donnerstag um 0:01 Uhr in Kraft getreten, ohne die im Abkommen zugesagte Sonderbehandlung japanischer Waren zu berücksichtigen.

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Zölle wurden fälschlich aufgestockt

Konkret geht es um einen von Trump verhängten pauschalen Zollsatz von 15 Prozent auf Importe aus Japan. Dieser sollte laut japanischer Seite nicht zusätzlich zu bestehenden Zöllen erhoben werden. Dennoch wurden die neuen Abgaben ohne Ausnahme auch auf bereits verzollte Warengruppen angewendet, was in politischen und wirtschaftlichen Kreisen für erheblichen Unmut sorgte.

Redaktionstipp:  Japans Regierung bleibt bei US-Zöllen vorsichtig – Opposition fordert Kurswechsel

Nach einem dreistündigen Treffen mit US-Handelsminister Howard Lutnick und einem anschließenden Gespräch mit Finanzminister Scott Bessent erklärte Akazawa, die US-Seite habe „Bedauern“ über das Versehen geäußert und angekündigt, die präsidentielle Anordnung entsprechend zu korrigieren. Rückzahlungen sollen rückwirkend ab dem Tag der Einführung der Zölle erfolgen.

Wirtschaftliche Folgen für japanische Industrie

Die USA sind nach China Japans zweitwichtigster Handelspartner. 2024 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf rund 210 Milliarden US-Dollar. Besonders stark betroffen von den unerwarteten Zollerhöhungen wären Japans Automobilindustrie, Maschinenbau und Elektroniksektor gewesen, allesamt zentrale Exportbranchen des Landes.

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Die angekündigten Rückzahlungen bringen kurzfristige Entlastung, doch die Unsicherheit bleibt. Viele Unternehmen sehen die US-Handelspolitik unter Trump erneut als schwer kalkulierbar und politisch motiviert. Entsprechend nervös reagierten Wirtschaftsverbände in Japan auf die Entwicklung.

Absenkung von Autozöllen noch offen

Teil des Abkommens vom 22. Juli ist auch eine zugesagte Senkung der US-Zölle auf japanische Autos und Autoteile – von derzeit 27,5 auf 15 Prozent. Im Gegenzug hatte Japan umfangreiche Investitionen in die USA zugesagt. Wann die Zollsenkung tatsächlich umgesetzt wird, blieb nach Angaben der japanischen Delegation jedoch offen.

Akazawa forderte die US-Regierung auf, die Umsetzung durch eine separate präsidentielle Anordnung zu beschleunigen. Ihm zufolge stellte die US-Seite in Aussicht, dass diese zusammen mit der Korrektur der bestehenden Zollverfügung erfolgen könnte. Auf die Frage nach einem konkreten Zeitrahmen sagte Akazawa: „Es ist undenkbar, dass man sechs Monate oder ein Jahr wartet – ich gehe davon aus, dass innerhalb eines vernünftigen Rahmens reagiert wird.“

Politischer Druck auf die Regierung Kishida

Die verspätete Reaktion auf die fehlerhafte Zollanordnung könnte Premierminister Fumio Kishida innenpolitisch weiter unter Druck bringen. Oppositionsparteien werfen seiner Regierung vor, nicht genug Einfluss auf die US-Seite genommen und sich auf bloße mündliche Zusagen verlassen zu haben.

Dass das Abkommen nicht schriftlich fixiert wurde, sorgt für Kritik an Japans außenwirtschaftlicher Strategie. Beobachter sehen darin ein diplomatisches Versäumnis – insbesondere im Vergleich zur Europäischen Union, die sich ähnliche Zugeständnisse zuletzt vertraglich absichern ließ.

Trumps Handelskurs sorgt für neue Spannungen

Die aktuellen Spannungen sind Teil einer erneuten Hinwendung der USA zu einer protektionistisch geprägten Handelspolitik. Präsident Trump verfolgt seit seiner Rückkehr ins Amt einen Kurs, der bilaterale Vereinbarungen und Zollerhöhungen gegenüber einzelnen Ländern ins Zentrum stellt. Die sogenannten „reciprocal tariffs“, mit denen andere Staaten spiegelbildlich belastet werden sollen, wurden ohne multilaterale Abstimmung eingeführt.

Japans Erfahrung zeigt, dass selbst enge Partner der USA nicht automatisch mit Sonderbehandlungen rechnen können. Die fehlende schriftliche Grundlage und die fehlerhafte Umsetzung haben das Vertrauen in Trumps handelspolitische Verlässlichkeit erneut erschüttert.

Fehlende schriftliche Fixierung sorgt für Kritik

Während das Abkommen zwischen Japan und den USA bislang nur mündlich bestätigt wurde, hat die Europäische Union wenige Tage später ein vergleichbares Abkommen mit den USA abgeschlossen, inklusive schriftlich festgelegter Zollobergrenzen. Die EU sicherte sich wie Japan einen maximalen Zollsatz von 15 Prozent, jedoch mit formeller Aufnahme in die US-Verfügung vom 31. Juli.

In Japan regt sich unterdessen politische Kritik. Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, durch das Fehlen eines schriftlichen Abkommens Interpretationsspielräume zugelassen und damit ein unnötiges Risiko für Exporteure geschaffen zu haben.

Akazawa wies diese Vorwürfe zurück. Nach den Gesprächen bekräftigte er, es gebe „keine Differenzen“ zwischen Washington und Tokyo bei der Auslegung des Abkommens. Die US-Seite habe ihre Bereitschaft signalisiert, die offenen Punkte zügig zu klären.

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