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Kritik an Menschenrechtsverletzungen

Zahlreiche Proteste gegen Überarbeitung des japanischen Einwanderungsgesetzes

Japan hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes vorgestellt. Dieser sorgte international schon für Aufsehen und wurde stark kritisiert. Und auch im eigenen Land mehren sich die Proteste.

In Osaka fand am 13. April eine Demonstration gegen den neuen Gesetzesentwurf statt. Vor dem Osaka Regional Immigration Services Bureau im Stadtteil Suminoe versammelten sich die Demonstranten und trugen Plakate mit Botschaften wie „Lange Inhaftierungen verletzen die Menschenrechte“.

Verschiedene Maßnahmen im neuen Gesetzesentwurf

Die japanische Regierung hat den Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes zur Kontrolle der Einwanderung und zur Anerkennung von Flüchtlingen in der laufenden Sitzung des Parlaments vorgelegt. Das Ziel ist es, das Problem der langen Inhaftierung von Ausländern, deren Anträge auf Asyl abgelehnt wurden, in Einwanderungseinrichtungen zu lösen.

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Dabei wird auf verschiedene Maßnahmen zurückgegriffen. Zum einen führt das Gesetz ein System von „Überwachungsmaßnahmen“ ein. Dieses erlaubt es den Menschen, außerhalb von Abschiebezentren zu leben. Doch auf der anderen Seite werden auch Strafen für diejenigen eingeführt, die Ausweisungsanordnungen nicht befolgen.

Zudem werden Menschen, die dreimal oder öfter den Flüchtlingsstatus beantragen, zwangsweise abgeschoben. Da der Gesetzesentwurf weder eine Obergrenze für die Dauer der Inhaftierung noch eine gerichtliche Überprüfung der Fälle vorsieht, wurde er auch von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen kritisiert.

Jahrelange Haft für Flüchtlinge

Ein 36-jähriger Mann aus Sri Lanka, der insgesamt mehr als sieben Jahre in einer Hafteinrichtung verbracht hatte und am 13. April die Behörde besuchte, um eine Verlängerung seiner „vorübergehenden Freilassung“ zu beantragen, sah den Protest und sagte: „Hafteinrichtungen sind dasselbe wie Konzentrationslager der Nazis.“

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Er erklärte, dass er der Verfolgung entkam und 2004 nach Japan floh und derzeit zum dritten Mal den Flüchtlingsstatus beantragt. Wenn der Revisionsentwurf angenommen wird, ist es möglich, dass er zwangsweise abgeschoben wird.

Im März war es im Nagoya Regional Immigration Services Bureau zu einem tragischen Vorfall gekommen, als eine 33-jährige Frau aus Sri Lanka in der Abschiebehaft verstarb.  Dazu sagte der Mann: „Die Einwanderungsbehörde hat ihr Fehlverhalten nicht zugegeben.“

Nur wenige Personen erhalten Flüchtlingsstatus

„Viele der Inhaftierten sind Bewerber um den Flüchtlingsstatus, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können“, sagte Keiko Tanaka, 66, Co-Leiterin von RAFIQ, einer Gruppe mit Sitz in Osakas Yodogawa Ward. Die Gruppe unterstützt Flüchtlinge und hat den Protest organisiert. „Der Schutz von Flüchtlingen nach internationalen Standards muss an erster Stelle stehen.“

Nach Angaben der japanischen Einwanderungsbehörde beantragten im Jahr 2020 3.936 Menschen den Flüchtlingsstatus, nur 47 Personen wurde er gewährt.

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