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Jahrzehntelanger Streit um US-amerikanische Militärpräsenz auf Okinawa

Zum 50. Jahrestag der Rückgabe an Japan ruft Okinawa erneut zum Verzicht auf Militärbasis-Umzug auf

Am 15. Mai jährt sich die Rückgabe Okinawas an Japan zum 50. Mal. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Insel bis 1972 von den USA besetzt. Um die Militärpräsenz in der Region gibt es seitdem anhaltenden Streit zwischen der Zentralregierung Japans und der Präfektur Okinawa.

Der bevorstehende Jahrestag ist Anlass für Gouverneur Denny Tamaki, Forderungen der Präfektur zu erneuern. Diese fordert von der Zentralregierung Japans einen Verzicht auf die geplante Verlegung eines US-Stützpunktes. Die hätte bereits 2003 stattfinden sollen, wurde jedoch durch Proteste und Rechtsstreite verhindert.

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Verlegung der Basis vertraglich beschlossen – und doch umstritten

Während die Bevölkerung Okinawas generell positiv auf die Wiedervereinigung mit Japan in den 70er Jahren blickt, gibt es auch nach 50 Jahren noch eine deutliche Kluft zwischen der südlichen Präfektur und dem Rest des Landes. Im Mittelpunkt steht dabei die Futenma Air Base des US-Militärs.

Redaktionstipp:  50 Jahre nach der Rückgabe von Okinawa an Japan ist die Kluft immer noch deutlich

Denn in den Abkommen zur Rückgabe Okinawas an Japan wurde festgelegt, dass eine dauerhafte Militärpräsenz auf der Insel bestehen bleibt. Deren Herz bildet die Futenma Air Base im Bezirk Ginowan. An ihr entzündet sich seit Jahrzehnten Streit. Das Abkommen schützt die US-Militärs und zivilen Mitarbeiter der Basis nach Meinung der Bevölkerung Okinawas in unfairem Maße. US-Soldaten und zivile Beschäftigte auf den Basen, die an Unfällen oder teils schweren Verbrechen beteiligt waren, können kaum zur Rechenschaft gezogen werden und kommen meist ohne Strafe davon.

Dazu kommt die Lage der Basis im Bezirk Ginowan. Dort ist sie umgeben von Wohngebieten, die bis an die Außengrenzen der Basis reichen und damit direkt in der Ein- und Ausflugschneise der Landebahnen liegen. Die Gefahr, dass ein Unfall bei Start oder Landung zu gewaltigen Schäden und vielen Todesopfern in den Wohngebieten führt, ist real und immer präsent. Das sehen auch Vertreter der US-Regierung so.

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Okinawas Bevölkerung will die Basis ersatzlos loswerden

Darum wurden bereits in den 60er Jahren erste Pläne für eine Verlegung der Basis geschmiedet, damals ohne Wissen der Öffentlichkeit. Im Jahr 1996 verständigten sich Japan und die USA dann offiziell auf den Bau einer neuen Basis im weniger bewohnten Gebiet Henoko im Norden Okinawas, die als Ersatz für die Futenma Air Base dienen sollte. Das erzeugte massiven Widerstand in der Bevölkerung: die fordert zwar ebenfalls ein Ende der Futenma Air Base – aber ohne Ersatz. Nach dem Willen der meisten Menschen auf Okinawa soll die Militärpräsenz ganz verschwinden. 70 Prozent von ihnen sprachen sich in einer Abstimmung 2019 gegen den Umzug aus.

Darum veröffentlichte Okinawas Gouverneur Tamaki nun neue Vorschläge für eine “friedliche und florierende” Zukunft der Präfektur. Japans Sicherheitspolitik laste zu sehr auf Okinawa, so der Gouverneur während einer Pressekonferenz. In seinen Vorschlägen legt er dar, dass Okinawa aktuell 70,3 Prozent des Landes stellt, dass in Japan von US-Militäranlagen genutzt wird. Direkt nach der Rückgabe Okinawas an Japan waren es noch 58,8 Prozent. Anstatt die Belastung durch die Militäranlagen zu steigern, so Tamaki, sollte sie reduziert werden.

Er knüpft dabei historisch an das Jahr 1971 an. Die damalige Regierung der Region verfasste Vorschläge, die eine dauerhafte Entfernung von US-Militärbasen und Nuklearwaffen von Okinawa forderten. Kurz bevor ein Beauftragter die Vorschläge bei der japanischen Zentralregierung einreichen konnte, wurde von dieser eine Vereinbarung mit den USA zur Rückgabe Okinawas durch das Parlament gepeitscht. Auf Okinawa prägt dieses Ereignis bis heute das Misstrauen zur Zentralregierung.

Zentralregierung sieht in Militärpräsenz Notwendigkeit, Okinawa sieht eine Gefahr

Auch jetzt versucht die Zentralregierung damit zu argumentieren, dass die Militärpräsenz notwendig ist, um die abschreckende Wirkung der Sicherheits-Allianz zwischen den USA und Japan aufrechtzuerhalten. Eine Verlegung der Basis sei darum die einzige Lösung um die Gefahren, die von der Futenma Air Base ausgehen, zu beseitigen.

Japan schaut dabei aktuell insbesondere auf die russische Invasion der Ukraine, die einen offenen Territorialstreit Japans mit Russland weiter befeuert hat. Ebenso sorgt man sich wegen der wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan. Wo die Zentralregierung die Notwendigkeit von Abschreckung sieht, sieht Gouverneur Tamaki die Militärpräsenz jedoch als Gefahr.

Gerade wegen der hohen Konzentration an Militärbasen in der Region und durch die relative Nähe zu Taiwans Hauptstadt Taipeh sei Okinawa bedroht. Gerade mal sechshundert Kilometer liegen zwischen Taiwan und Okinawa. Im Falle einer Eskalation könnte Okinawa durch die Präsenz des US-Militärs zum Ziel für Angriffe werden, so die Argumentation.

Noch in den kommenden Tagen möchte Tamaki seine Vorschläge schriftlich dem japanischen Premierminister Fumio Kishida, den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und dem US-Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, präsentieren. Er weiß dabei auch viele bekannte Namen hinter sich. Prominente wie der Regisseur Hayao Miyazaki, Nobelpreisträger Kenzaburo Oe und Musiker Ryuichi Sakamoto haben sich öffentlich gegen die Militärpräsenz auf Okinawa ausgesprochen.

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